CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Die Lage des Arbeitsmarktes ist desolat, aber Rot-Grün handelt nicht
Berlin (ots)
Zum heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegten Jahresgutachten 2000/01 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Zu Recht diagnostiziert der Sachverständigenrat eine "desolate Lage" des deutschen Arbeitsmarktes. Der Beschäftigungsaufbau ist im Vergleich zu früheren Aufschwungsphasen enttäuschend. Aber Rot-Grün handelt nicht!
Zum wiederholten Mal verlangt der Sachverständigenrat eine Auflockerung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber. Eine dezentrale Lohnfindung und eine Lohnspreizung nach unterschiedlichen Qualifikationen, Regionen und Branchen würden den hohen Arbeitslosensockel dauerhaft reduzieren. Aber die SPD will, dass alles so bleibt, wie es ist. Noch schlimmer: Die Bundesregierung reguliert den Arbeitsmarkt noch stärker als bisher, indem sie einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit schafft und die Mitbestimmung ausweitet. Der Sachverständigenrat sieht hierin Maßnahmen, die die Kosten der Arbeitsplätze erhöhen und die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes weiter einschränken. Angesichts der gestiegenen Flexibilitätsanforderungen in einer globalisierten Wirtschaft ist eine solche Politik rückwärts gewandt und selbstmörderisch.
Fazit: Wenn die Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun möchte, muss sie schnellstens ihren Kurs korrigieren, auf neue Regulierungen verzichten und endlich den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Statt dessen läuft die Regierung vor dem Wahljahr 2002 in einen Reformstau hinein.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell