"CSU-Landesgruppe/ Singhammer: Riester gerät die Reform außer Kontrolle"
Berlin (ots)
Zu der Verschiebung der Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten und dem Aufschub der Privatvorsorge, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-grüne Rentenpolitik wird für 18 Mio. Rentner und 30 Mio. Beitragszahler immer mehr zum Roulettespiel. Vertrauen und Verlässlichkeit als Basis der gesetzlichen Rentenversicherung sind endgültig verspielt. Wortbrüche pflastern den rot-grünen Rentenweg.
Der Basta-Kanzler mutiert innerhalb von zwei Tagen zum Tricky-Schröder.
Rot weiß nicht was Grün will, Grün weiß nicht was Rot will.
Ohne die rot-grünen Verschiebebahnhöfe hätte eine Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten schon abgeschlossen sein können. Die Verschiebung der Förderung der privaten Vorsorge soll nur verhindern, dass rot-grüne Rentenkürzungen schon im Wahljahr 2002 die Rentner belasten.
Rot-grüne Kapriolen wie Ökosteuer, Gesundheitsreform, Rentenanpassung nach Gutsherrenart und jetzt der Aufschub der Privatvorsorge zeigen völlige Orientierungslosigkeit.
Stattdessen kümmert sich Rot-Grün lieber um Witwenrenten für homosexuelle Partnerschaften als um eine zügige Rentenreform.
Fazit: Rot-Grün hat den Rentenkonsens damit endgültig aufgekündigt.
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