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Zöller: Rot-Grün muss Importverbot verhängen

Berlin (ots) - Zu den neuen BSE-Erkenntnissen in Großbritannien und Frankreich erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die neuen BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien und der Bericht der britischen BSE-Untersuchungskommission belegen: Rot-Grün hat leichtfertig gehandelt und sich der Aufhebung des Importstops durch die EU-Kommission trotz Warnungen und nicht ausschließbaren Risiken unterworfen. Gegen Stimmen der unionsregierten Bundesländer hat die Bundesregierung den Importstop aufgehoben, obwohl letzte Zweifel nicht beseitigt waren. Wir haben die Bundesgesundheitsministerin immer gewarnt. Rot-Grün wollte aber nicht hören. Die Bundesregierung hat den nachhaltigen Verbraucherschutz unterlaufen und das damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf genommen. Jetzt ist allerdings belegt, dass die Gefahren durch BSE weiterhin so groß sind, dass ein Handeln unaufschiebbar ist. Die Bundesgesundheitsministerin muss ihrer Schutzpflicht für die Verbraucher in Deutschland endlich nachkommen. Dieser Notstand rechtfertigt ein sofortiges Importverbot. Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz versagt, ist ein Handeln der Mitgliedstaaten gerechtfertigt. Rot-Grün muss sich endlich auf die sichere Seite stellen und dem vorsorglichen Verbraucherschutz Rechnung tragen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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