CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine unverzichtbare Einrichtung unserer wehrhaften Demokratie

Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Grünen- und PDS-Abgeordneten, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine unverzichtbare Einrichtung. Wir brauchen ihn, um unsere wehrhafte Demokratie zu sichern. Die Forderungen nach seiner Abschaffung sind Beleg für das verkorkste Staatsverständnis von PDS und Grünen. Die Forderung der Grünen nach Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt überrascht - einerseits, andererseits aber auch nicht. Sie überrascht, weil sie der SPD die Anbiederung an die PDS erleichtert. Aus gutem Grund steht die PDS unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das hat die SPD in Länderparlamenten zwar nicht von rot/dunkelroter Paktiererei abgehalten, auf Bundesebene ist sie aber noch zurückhaltend. Allerdings ändert sich das zunehmend und erschreckend. Sie überrascht nicht, weil die Grünen schon immer ein gebrochenes Verhältnis zu staatlichen Organen hatte, das sie auch in die Regierungsbeteiligung mitgenommen haben. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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