CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Ein Sofortprogramm zur Hilfe des Deutschen LKW-Gewerbes ist dringend erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern des Landesverbandes Bayerischer Transportunternehmer am 11. Oktober 2000 in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die rot-grüne Bundesregierung treibt durch ihre bisherige Untätigkeit gegen die Subventions- und Dumpingpraktiken wichtiger EU-Partnerstaaten das mittelständisch geprägte deutsche Transportgewerbe in immer größere Existenznöte. Eine solch' ruinöse Politik, der auch immer mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen, kann nicht länger hingenommen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Vorstand des Landesverbandes Bayerischer Transportunternehmer fordern ein Sofortprogramm zur Hilfe der bedrohten Unternehmen. Die Situation verschärft sich täglich! Die deutschen Spediteure können im Wettbewerb auf dem europäischen Transportmarkt längst nicht mehr mithalten. Anstatt sich aber der Probleme ernsthaft anzunehmen, ist die Bundesregierung weiter dazu entschlossen, mit den Erhöhungen von Ökosteuer und LKW-Vignette zum 1. Januar nächsten Jahres noch eins draufzusetzen. Während die gestiegenen Kraftfahrzeugkosten zum Beispiel in Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden in unterschiedlicher Weise ausgeglichen werden, ist die rot-grüne Bundesregierung auch weiterhin zu keiner Kompensation bereit. Die Aktivitäten von Bundesverkehrsminister Klimmt haben sich bislang darin erschöpft, die EU-Verkehrsminister um Überprüfung ihrer Ausgleichsmaßnahmen zu bitten. Damit wird weiter auf die lange Bank geschoben, was angesichts der dramatischen Entwicklungen schnellstmöglicher Klärung bedarf. Der einzig richtige Weg ist, das deutsche Transportgewerbe jetzt in gleicher Weise zu unterstützen, wie dies gängige EU-Praxis ist. Der Tipp von Minister Klimmt, die gestiegenen Kosten weiterzugeben, ist nichts anderes als die Aufforderung an die LKW-Unternehmen in den Nachbarländern, den deutschen Transportmarkt ganz für sich zu vereinnahmen. Die Grünen, die ganz gerne alles auf die Schiene verlagern würden, verkennen, dass über 80 % der Verkehrsleistungen auf der Straße in einem Entfernungsbereich unter 100 km erbracht werden. Nur über den LKW ist die flächendeckende Versorgung des täglichen Bedarfs gewährleistet. Zur raschen Hilfe des deutschen Transportgewerbes muss ein Sofortprogramm her. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Erhaltung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes ein-gebracht. Kernpunkte der Forderungen sind: 1. Die Ökosteuer muss sofort aufgehoben werden, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt und die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterverkehrsmarkt zusätzlich verschärft. 2. Die streckenbezogene nutzungsabhängige LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ist wettbewerbsverträglich zu gestalten! 3. Wir brauchen eine schnelle Lösung der Ökopunkteproblematik, damit deutsche LKW-Unternehmen im Alpentransit durch Österreich nicht länger benachteiligt werden! 4. Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen Güterkraftverkehrs darf nicht weiter verschleppt werden! 5. Im Rahmen der EU-Osterweiterung muss die Interessenlage des deutschen Güterkraftverkehrs nachhaltig gesichert bleiben! 6. Die graue und illegale Kabotage sowie die illegale Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr muss wirksam bekämpft werden! Nur auf diesem Wege lassen sich die Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Transportmarkt beseitigen. Zur Sicherung der deutschen Unternehmen, vor allem aber auch der bedrohten Arbeitsplätze, muss jetzt schnell das Notwendige getan werden! ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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