CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Müller weiss nicht, worum es geht

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im "Welt"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller weiß offenbar nicht, worum es bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes geht. "Ein Stück Befreiung von den Entscheidungen vorgelagerter Verbands- und Funktionärsstufen", wie Müller sagt, bringt die Reform den Betrieben gerade nicht. Arbeitsminister Riester denkt nicht im Traum daran, etwa den in § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz geregelten Vorrang des Tarifvertrags vor der Betriebsvereinbarung zu streichen. Stattdessen plant er, die Gewerkschaftsmacht auszuweiten, indem z.B. Gesamtbetriebsräte auch für solche Einzelbetriebe zuständig werden, deren Beschäftigte sich bewusst gegen die Einrichtung eines Betriebsrats entschieden haben. Auf einen Wirtschaftsminister, der sich bei derart wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nicht für sie einsetzt, können unsere Unternehmen verzichten. Entlarvend ist Müllers Aussage, die Lohnnebenkosten würden in dieser Wahlperiode nicht mehr unter 40 % sinken - und das trotz Ökosteuer! Kein Wunder, denn die Ökosteuer-Einnahmen werden nur etwa zur Hälfte zur Lohnnebenkostensenkung eingesetzt. Die Ökosteuer muss abgeschafft werden! Außerdem hat Rot-Grün die Blüm'sche Rentenreform zurückgenommen und bis heute selber noch kein wirklich tragfähiges Reformkonzept auf die Beine gestellt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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