"CSU-Landesgruppe
Dr. Mayer: Schröders 10-Punkte-Programm ist weder neu noch innovativ"
Berlin (ots)
Zum heute von Bundeskanzler Schröder in Hannover vorgestellten "10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft erklärt der medien- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Schröders "10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft ist weder neu noch innovativ. Es beschreibt im wesentlichen die Zielsetzungen, die bereits von der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft" in der letzten Legislaturperiode formuliert wurden.
Wie so oft schmückt sich Schröder zudem mit fremden Federn, wenn er etwa die unterschiedlichen Anstrengungen der Bundesländer zur Ausstattung der Schulen mit Internetanschlüssen oder das PC-Sponsoring der Privatwirtschaft für öffentliche Einrichtungen als seine Regierungspolitik vereinnahmt.
Die Ankündigung von "Internetführerscheinen" für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für Arbeit ab Oktober kommt genauso zu spät wie die Ankündigung, Dienstleistungen der Bundesverwaltungen erst zum Jahr 2005 online anzubieten.
Schröders Erklärung, entgegen den fortgeschrittenen Planungen seines Finanzministers auf eine Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz zu verzichten, ist lediglich die Kapitulation vor den berechtigten Einwänden von Unternehmen, Internetnutzern und Datenschützern. Die geplante Besteuerung wäre angesichts des immensen bürokratischen Aufwandes bei gleichzeitig minimalen Erträgen ein echter Schildbürgerstreich geworden.
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