CSU-Landesgruppe

Mayer: Vertriebswege im Internet stehen in der Verantwortung

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um Markenpiraterie im Internet erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Verschiedene aktuelle Studien belegen, dass die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie im Internet nach wie vor einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. So führen die Umsatzeinbußen bei den entsprechenden Unternehmen auch unmittelbar zur Gefährdung und zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Eine effektive Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie muss aus meiner Sicht nicht nur bei der Sensibilisierung des Endkunden beginnen, sondern insbesondere auch die Vertriebswege im Internet in die Verantwortung nehmen. Die bloße Verpflichtung bei festgestellten Verstößen, Auskunft über die Hintermänner zu geben, reicht bei weitem nicht aus. Auch die Investitionen in technische Schutzeinrichtungen sind zwar ein erster richtiger Schritt, haben aber auch noch nicht zu einer spürbaren Verbesserung geführt. Plattformen wie beispielsweise Ebay sollten zudem ein Eigeninteresse an der strikten Unterbindung und Ahndung von Produkt- und Markenrechtsverstößen haben, führen entsprechende Transaktionen bei den Endkunden doch zu einem erheblichen Vertrauensverlust.

Ich fordere daher auch die Verkaufsplattformen dazu auf, die Anstrengungen gegen Marken- und Produktpiraterie noch weiter zu intensivieren und die Hintermänner unmittelbar bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

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