CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Grübe Anti-Atom-Ideologie isoliert Deutschland
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Pläne des Auswärtigen Amtes, die internationalen Verpflichtungen Deutschlands mit dem Ziel zu überprüfen, sie im Sinne der Atom-Ausstiegspolitik abzuändern bzw. kündigen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Bundesminister Joschka Fischer und Jürgen Trittin sind dabei, Deutschland wegen ihrer Atom-Ausstiegsideologie in die Isolation zu treiben. Die bekannt gewordenen Überlegungen von Fischers Außenamt, internationale Vereinbarungen im Zusammenhang mit der friedlichen Kernenergienutzung abzuändern oder gar einseitig zu kündigen, ramponieren Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der ganzen Welt. Sie drohen der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen und Arbeitsplätze zu vernichten. Geplant ist u. a., alle bilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeitsabkommen zu kündigen, sämtliche Export- bzw. Importgenehmigungen für nukleare Materialien ebenso wie Hermes-Bürgschaften zu blockieren. Wenn deutscher Know-how-Transfer auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheitstechnik auf diese Weise verhindert wird, wird dies das weltweite Sicherheitsniveau verschlechtern. Wie sich das Auswärtige Amt den Ausstieg aus multilateralen Verträgen wie dem Euratom-Vertrag oder dem Statut der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) vorstellt, bleibt Fischers Geheimnis, denn diese Vereinbarungen sind auf eine langfristige Zusammenarbeit angelegt und können nicht einfach so gekündigt werden.
Die Überlegungen, die Fertigstellung und den Betrieb des Forschungsreaktors München II dadurch zu hintertreiben, dass die Uranlieferungen aus Russland hierfür behindert werden, zielen auf eine Demontage des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Wenn Fischer eine Zusammenarbeit der EU mit mittelasiatischen Staaten wie Kasachstan und Usbekistan nur deshalb blockieren will, weil dort Kernkraftwerke betrieben werden, kann man nur noch von Öko-Imperialismus sprechen.
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