Kalb: Signal für Konsolidierung
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu diesem Kurs gibt es keine verantwortbare Alternative.
Die Stabilisatoren schlagen sich in steigenden Ausgaben für den Arbeitsmarkt und in sinkenden Steuereinnahmen nieder. Hinzu kommen die Belastungen durch die Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und zur Sicherung der Beschäftigung. Eine kräftige Zunahme der Nettokreditaufnahme ist deshalb unvermeidbar.
Gleichzeitig ist der Haushaltsentwurf 2010 aber auch ein wichtiges Signal für einen strikten Konsolidierungskurs. Lag die Neuverschuldung im Entwurf des Finanzministers bereits unter den ursprünglichen Ansätzen der Großen Koalition, ist es nunmehr in den Ausschussberatungen gelungen, die Nettokreditaufnahme noch einmal um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro zurückzuführen. Dies verdeutlicht den Willen der christlich-liberalen Koalition, den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts und der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze Rechnung zu tragen. Die Haushaltskonsolidierung wird zur Herkules-Aufgabe der laufenden Legislaturperiode.
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