Silberhorn: Afghanistan-Strategie trägt deutsche Handschrift
Berlin (ots)
Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung nach und leistet einen Beitrag zu dem Ziel, dass die Afghanen in naher Zukunft selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Der neue Strategieansatz der internationalen Gemeinschaft, der maßgeblich deutsche Handschrift trägt, ist geprägt von einem angemessenen Gleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Elementen. Ohne den Schutz der Bevölkerung vor den Taliban und ohne den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte kann es keine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans geben. Es ist daher richtig, dass das neue Mandat die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei in den Mittelpunkt des deutschen Engagements stellt. Vom Erreichen der diesbezüglichen Zielvorgaben wird der Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan maßgeblich abhängen.
Es würde die neue Afghanistan-Strategie konterkarieren, bereits jetzt ein festes Enddatum für den Abzug der Bundeswehr zu nennen. Gleichwohl hat niemand Interesse an einem zeitlich unbegrenzten Engagement in Afghanistan. Dies muss insbesondere gegenüber der Regierung Karsai unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. An ihr liegt es nun, ihren Beitrag für das Erreichen der mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Ziele zu leisten.
Dauerhafte Sicherheit in Afghanistan erfordert regionale Lösungen unter Einbeziehung aller relevanten Nachbarstaaten. Insbesondere Pakistan und Indien sollten dazu beitragen, ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern und Afghanistan nicht als Schauplatz eines Stellvertreterkriegs für bilaterale Streitfragen betrachten.
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