CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Bundesregierung muss sich für Normalisierung des Verhältnisses zu Österreich einsetzen

Berlin (ots) - Zu den Aussagen des Bundeskanzler über die EU-Sanktionen gegen Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Haltung der Staatschefs und von Bundeskanzler Schröder, die EU-Sanktionen gegenüber Österreich weiterhin aufrecht zu erhalten und die Tür nicht zu öffnen, ist unerträglich, schadet der europäischen Idee und ist in der Sache nicht zu rechtfertigen. Bundeskanzler Schröder trägt damit nicht zur Entspannung, sondern zur Verhärtung der Positionen bei. Die CSU-Landesgruppe fordert statt dessen eine sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegenüber Österreich. Deutschland muss dabei jetzt eine Vermittler- und Vorreiterrolle übernehmen. Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die Demütigung eines kleinen Mitgliedstaates wie Österreich und der frei gewählten Regierung Schüssel ist mit dem Geist und den Buchstaben der Europäischen Verträge nicht zu vereinbaren. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: