Ramsauer: Steuersenkungen stärken Binnennachfrage
Berlin (ots)
Zum Interview von Harald Christ in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zur Konjunkturpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Harald Christ hat in einem Punkt recht: 'Die Menschen brauchen Kaufkraft, damit sie konsumieren'. Christ unterstützt damit eindrucksvoll das steuerpolitische Wahlprogramm der Unionsparteien, das eine gezielte Entlastung der Normalverdiener vorsieht. Diese Strategie wird der Notwendigkeit einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik gerecht und sie ist gleichzeitig ein Gebot der Gerechtigkeit. Christ wäre gut beraten, seine SPD-Kollegen von der Richtigkeit dieser Strategie zu überzeugen.
Deutschland benötigt kein weiteres Konjunkturprogramm. Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Rückführung der Steuerbelastungen und zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen greifen. Die Folgen der Rezession halten sich in Grenzen. Die Stimmung der privaten Verbraucher und der Betriebe hat sich deutlich gebessert. Die Frühindikatoren sind nach oben gerichtet. Auch wenn kein Anlass zu Euphorie besteht, stimmen die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsinstitute und der Experten zuversichtlich.
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