Straubinger: Kinderschutz nicht dem Zufall überlassen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem Kinderschutz in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ein Drittel aller Kinder, die vernachlässigt und misshandelt werden, sind jünger als ein Jahr. Es sind die Allerkleinsten und Schwächsten, die besonders gefährdet sind. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz in besonderem Maß. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb ein dichtes Netz von Hilfen knüpfen, das gefährdete Kinder sicher auffängt und trägt. Die von Dr. Angela Merkel geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht. Wir hätten noch mehr tun können, wäre die SPD nicht gewesen.
Wir brauchen vor allen Dingen den richtigen rechtlichen Rahmen, um Kinder besser vor Vernachlässigung, Gewalt und Misshandlung zu schützen Die Bundesregierung hatte deshalb das Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind unserem Koalitionspartner weit entgegen gekommen, doch die SPD hat das Vorhaben blockiert. Wir wollten beispielsweise bereits in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankern, dass Familien, die auffällig geworden sind, nicht einfach durch einen Umzug abtauchen können. Wir wollten, dass sich Mediziner sicher sein können, dass sie Informationen über auffällige Befunde an die Jugendämter weitergeben dürfen. Die Verweigerungshaltung der SPD ist für uns völlig unverständlich.
Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen kooperieren. Die Hilfen müssen möglichst früh greifen und lückenlos in ganz Deutschland zwischen der Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, Erziehungs- und Schwangerenberatung, Kindergärten und der Polizei vernetzt werden. Bayern ist hier im Ländervergleich Vorreiter. Die Staatsregierung bietet den Kommunen finanzielle Anreize, damit im Verantwortungsbereich der Jugendämter Netzwerke zum Schutz von Kindern aufgebaut werden, die alle relevanten Berufsgruppen einschließen. Die Eckpunkte des Förderprogramms wurden gemeinsam mit den Kommunen entwickelt. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird in der kommenden Legislaturperiode dafür kämpfen, dass Kinderschutz auch bundesweit nicht dem Zufall überlassen bleibt. Unsere Kinder sind unser höchstes Gut und verdienen den bestmöglichen Schutz.
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