Mayer: Sicherungsverwahrung überarbeiten - Bevölkerung vor Rückfalltätern schützen
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz der Innenminister von CDU und CSU erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter gehören hinter Schloss und Riegel. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch die Sicherungsverwahrung. In der Praxis zeigt sich aber, dass das Gesetz noch lückenhaft ist, weil die Gerichte die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung außerordentlich eng auslegen. So wurde vor wenigen Wochen in Töging in Oberbayern ein vorbestrafter Sexualtäter rückfällig. Die zuständigen Gerichte hatten vorher die Sicherungsverwahrung in seinem Fall abgelehnt. Wir werden nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass diese Lücken umgehend geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass hochgefährliche Sexualtäter sehenden Auges auf freien Fuß gesetzt werden. Für uns steht der Schutz der Bevölkerung und nicht juristische Spitzfindigkeiten im Vordergrund. Ich begrüße, dass die Länderinnenminister der Union diese Position teilen.
Die Union hat in der großen Koalition massiv auf eine Überarbeitung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gedrängt. Bundesjustizministerin Zypries und die SPD haben die Lösung verschleppt. Die zuständige Ministerin Zypries hat bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach der Bundestagswahl und unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen werden wir die nötigen gesetzlichen Änderungen umgehend vornehmen. Das haben CSU und CDU im gemeinsamen Regierungsprogramm für 2009-2013 festgehalten.
Kann ein Sexualtäter nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden, muss er nach der Haftentlassung eng überwacht werden. Bayern hat dazu mit der Sexualstraftäterdatei 'HEADS' ein erfolgreiches Modell vorgelegt. Diese Datei stellt sicher, dass die Polizei vor Ort alle Informationen über einen entlassenen Sexualtäter hat. So kann die Polizei die notwendigen Überwachungsmaßnahmen treffen. Das bayerische Modell sollte über Landesgrenzen hinaus Vorbildcharakter haben.
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