CSU-Landesgruppe
Singhammer: Zick-Zack-Kurs ins Polit-Nirwana
Berlin (ots)
Zu der Debatte, Steuern auf Aktienoptionen zu senken, um IT-Spezialisten im Land zu halten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Zielsicher begibt sich Rot-Grün bei Aktienoptionen ins Polit-Nirwana. Während Riester bei Aktienoptionen als Lohnbestandteil keinen Handlungsbedarf sieht, verkündet der Parl. Staatssekretär Mosdorf das glatte Gegenteil.
Auf meine Anfrage hin, ob die Besteuerung von Aktienoptionen die Mitarbeiter von IT-Firmen ins Ausland treibt, erklärte die Bundesregierung: "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass IT-Spezialisten allein wegen des Steuersatzes im Zusammenhang mit der Gewährung von Aktienoptionen als Lohnbestandteil in Niedrigsteuerländer abwandern. Diese Frage hat bei den bisherigen Beratungen mit der IT-Wirtschaft keine Rolle gespielt".
Nun aber diskutiert die Bundesregierung dieses Problem: "Berlin uneins über Steuern auf Aktienoptionen" (Handelsblatt, 30.5.00).
Die Orientierungslosigkeit des Arbeitsministeriums hat unter Rot-Grün bereits Tradition. Schon den Mangel an IT-Spezialisten verleugnete die Bundesregierung mir gegenüber: "Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische EDV-Spezialisten erleichtert werden soll". Wenige Tage später verkündet Gerhard Schröder seinen Geistesblitz der Green Card.
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