Ramsauer: Europa zeigt sich handlungsfähig
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ergebnisse des EU-Gipfels zeigen, dass Europa auch in schwieriger Zeit handlungsfähig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter den Staats- und Regierungschefs erneut Unterstützung für wichtige deutsche Anliegen gefunden.
Mit der informellen Verständigung auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsident Barroso senden die Staats- und Regierungschefs ein starkes Signal ihres politischen Willens. Die Tatsache, dass sich auch die sozialdemokratisch regierten EU-Mitglieder für Barroso aussprechen, zeigt, dass er quer über alle politischen Gruppierungen hohes Ansehen genießt. Jetzt steht Barroso in der Bringschuld. Er muss klarer als bisher seine Vorstellung von einem Europa der Bürger darlegen und sich, abgesehen von einem Beitritt Kroatiens, zu einer Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess bekennen, um die notwendigen Mehrheiten für seine Wiederwahl im Europäischen Rat und Parlament zu gewinnen.
Die Bürger erwarten in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zu Recht, dass Europa Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gibt und einen Weg zu neuem wirtschaftlichen Wachstum aufzeigt. Die Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung gehen in die richtige Richtung. Jedoch muss bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass die neuen europäischen Aufsichtsgremien über schlanke Strukturen verfügen und nationale Kernkompetenzen respektieren.
Ich begrüße uneingeschränkt, dass der EU-Gipfel auf maßgebliche Initiative von Bundeskanzlerin Merkel die EU-Kommission aufgefordert hat, Lösungen für die dramatische Situation auf dem Milchmarkt zu finden. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Milchbauern.
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