CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Atomausstieg ist und bleibt ein Irrweg
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Vertretern der Energiewirtschaft auf der Jahrestagung des Deutschen Atomforums, man erwarte eine Verständigung mit der Bundesregierung über den geplanten Atomausstieg, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es mag sein, dass den Kernkraftwerkbetreibern eine Verständigung mit der Bundesregierung lieber ist als ein fortdauernder Dissens, weil sie sich davon einen ungestörten Betrieb ihrer Anlagen erhoffen. Es mag sein, dass die rot-grüne Bundesregierung den Konsens deshalb sucht, weil sie Entschädigungsforderungen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden möchte, bei denen sie schlechte Karten hätte. Eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft, die die Beendigung der friedlichen Kernenergienutzung in Deutschland zum Gegenstand hat, wäre dennoch ein großer Schaden für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Der Atomausstieg ist und bleibt ein Irrweg.
Wer die Kernenergienutzung aus ideologischen Gründen abschafft, macht die CO2-freie Stromproduktion in größerem Umfang im Inland unmöglich. Er vernichtet volkswirtschaftliches Vermögen, schafft Arbeitslosigkeit und bewirkt eine massive Energieverteuerung. Er treibt technologisches Know-how außer Landes und begibt sich der Möglichkeit, auf das Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke in der Welt Einfluss zu nehmen.
Die rot-grüne Regierungskoalition hält es schon seit Monaten nicht mehr für notwendig, ihre Ausstiegspolitik inhaltlich zu begründen, geschweige denn Risiken und Vorteile der Kernenergienutzung sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Das lässt erkennen, dass es ihr nur um Parteitaktik und Koalitionsfrieden, nicht aber um das Wohl Deutschlands geht.
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