CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung auf einem Auge blind"

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt durch Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt - könnte eine sinnvolle Fortsetzung der Politik der CDU/CSU-geführten Regierung sein, wäre es nicht auf einem Auge blind. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Themen Extremismus, Gewalt, Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit wurde durch die Union vorangetrieben. Bereits 1993 hat sie die Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die unter dem Motto "FAIR-STÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" auf den Weg gebracht. Das muss fortgesetzt werden. So wie das Bündnis jetzt konzipiert ist, trägt es dazu wenig bei. Politischer Extremismus muss nach allen Seiten bekämpft werden. Nach rechts wie nach links - besonders auch der Ausländerextremismus. Deswegen ist es falsch und ausschließlich ideologisch begründet, wenn Schily und Däubler-Gmelin nur den Rechtsextremismus im Auge haben. Gegen Linksextremismus und Ausländerextremismus muß mindestens genau so scharf, ja sogar schärfer vorgegangen werden. Das belegen die Zahlen des von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Verfassungsschutzberichts 1999. Das Personenpotential ausländischer Extremisten ist höher als das der Rechtsextremisten und gegenüber 1998 erneut gestiegen. 59.700 Personen werden als ausländische Extremisten eingestuft, 51.400 als Rechtsextremisten (1998 noch 53.600). Die Zahl der Linksextremisten ist praktisch gleichgeblieben. Im linksextremistischen Parteienspektrum zeigt die SED-Nachfolgerin PDS dem Verfassungsschutzbericht 1999 zufolge nach wie vor keine ernsthaften Anzeichen, ihr zwiespältiges Verhältnis zum parlamentarischen System und wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu klären. Sie arbeitet mit deutschen und ausländischen Linksextremisten zusammen. Das zeigt, die Bekämpfung des Extremismus nur in eine Richtung ist völlig verfehlt. Schily und Däubler-Gmelin dürfen das Bündnis, zu dem sie aufrufen, nicht auf dem linken Auge oder gegen Ausländerextremismus blind machen. Der Kampf gegen jeglichen Extremismus muss mit aller Kraft geführt werden. Nur ein Bündnis zu schaffen, reicht nicht und bringt nichts. Schon gar nicht, wenn es so gestaltet wird. Die CSU-Landesgruppe warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Ausrichtung. Wir werden ihr das nicht durchgehen lassen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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