CSU-Landesgruppe

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Singhammer
Zeitlmann: "Weniger Asylbewerber statt mehr Arbeit für Asylbewerber"

Berlin (ots) - Zu der von Rot/Grün beabsichtigten Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Statt eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für Asylbewerber brauchen wir die Abschaffung des Asylrechts in der heutigen Form. Zuerst die zigtausenden Green Cards für Informations- und Kommunikationsspezialisten aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, jetzt auch noch die vorgezogene Vergabe von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber: Die rot/grüne Bundesregierung legt ständig isolierte Insellösungen vor, statt eine abgestimmte Arbeitsmarktpolitik zu definieren. Die Folge: Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter ansteigen. Der deutsche Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber noch attraktiver als er bislang schon ist und dies bei über 4 Mio. Arbeitslosen im Lande. Nur mit einem echten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das alle Bereiche der Zuwanderung koordiniert abstimmt und das sich nach den deutschen Interessen und Bedürfnissen am Arbeitsmarkt ausrichtet, ist zukunftsorientierte Politik zu machen und kann eine weitere massenhafte Armutszuwanderung nach Deutschland verhindert werden. Wenn von der rot/grünen Bundesregierung nun endlich das Problem erkannt wird, dass Asylbewerber während ihres Aufenthalts in Deutschland allein von staatlichen Leistungen wie der Sozialhilfe leben, dann ist nicht die vorgezogene Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber der richtige Weg, sondern die Verringerung der Anzahl der Asylbewerber muss das Ziel sein. Nicht die Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen, sondern die Lösung der Probleme ist die Aufgabe der Politik. Dazu muss das Asylrecht in Form, wie es heute gilt, abgeschafft werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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