CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Zupacken statt wegsehen

Berlin (ots) - Zur polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Selbstverständlich macht es sich gut, wenn Bundesinnenminister Otto Schily bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik einen Rückgang der Zahl der Straftaten und eine Aufklärungsquote von 52 % verkünden kann. Aber machen wir uns nichts vor: Über sechs Millionen Straftaten und eine Aufklärungsquote von gerade etwas mehr als die Hälfte: Das kann nicht gerade zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung beitragen. Vorbeugung und Abschreckung aber auch harte Bestrafung sind zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität notwendig. Darum muss die öffentliche Polizeipräsenz erhöht werden und Kriminalitätsbrennpunkte mit Videokameras überwacht werden. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und harter Bestrafung rechnen. "Null-Toleranz" gegenüber Rechtsbrechern und Gewalttätern fördert das Rechtsbewusstsein und die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Gefordert sind Zupacken statt Wegsehen bei Wandschmierereien, Sachbeschädigung und anderen Formen alltäglicher Straftaten. Es muss Schluss sein mit der Unkultur des Wegsehens, in der Unrecht toleriert wird. Nur ein konsequentes Vorgehen gegen die Anfänge von Kriminalität kann ein Abgleiten in kriminelle Milieus und schwere Verbrechen verhindern. Die CSU-Landesgruppe wird sich deshalb weiter allen rot-grünen Versuchen, Verbrechen zu verharmlosen oder "zu entkriminalisieren" widersetzen. Eine solche "Bereinigung der Statistik" werden wir nicht zulassen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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