CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei
Berlin (ots)
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Fortschrittsbericht zeigt erneut, dass die Türkei kaum die Mindestkriterien für Beitrittsverhandlungen erfüllt. Statt die versprochenen Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes herbeizuführen, verharrt die Türkei unter der Regierung Erdogan im Reformstillstand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wiederholt wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Dazu passt der Versuch, kritische Medienunternehmen durch das Verhängen völlig überzogener Bußgelder mundtot zu machen. All dies belegt, dass die Türkei von europäischen Standards der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit weit entfernt bleibt.
Anstatt weiterhin falsche Hoffnungen zu wecken, sollte die EU-Kommission der Türkei daher endlich reinen Wein einschenken und das Angebot einer Alternative zur Vollmitgliedschaft unterbreiten. Eine flexible Anbindung in Form einer Privilegierten Partnerschaft würde den Boden bereiten für eine enge Zusammenarbeit außerhalb des EU-Beitrittsprozesses. Dies wäre ein willkommener Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei.
Im Hinblick auf Kroatien und Mazedonien muss die EU-Kommission deutlich machen, dass bilaterale Streitfragen mit anderen EU-Mitgliedstaaten kein Hindernis für den Abschluss der Beitrittsgespräche sein dürfen. Die Einsetzung einer EU-Vermittlungsgruppe im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist uneingeschränkt zu begrüßen.
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