CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ein Meilenstein des Völkerrechts
Berlin (ots)
Zum Erlass eines internationalen Haftbefehls durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Staatspräsidenten al-Baschir, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der erstmaligen Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Meilenstein im Völkerrecht gesetzt.
Präsident Umar al-Baschir wird jetzt für jahrelange Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Provinz Darfur verantwortlich gemacht.
Auch wenn es Präsident al-Baschir gelingen sollte, sich letztlich einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu entziehen, wird die historische Tragweite der Entscheidung bestehen bleiben.
Die Richter des Strafgerichtshofs haben eine mutige Entscheidung auf solidem völkerrechtlichem Grund getroffen.
Die Regierung des Sudans bleibt aufgefordert, die Ausweisung von humanitären Helfern aus der Krisenregion Darfur ohne Verzug zurückzunehmen.
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