CSU-Landesgruppe
Stephan Mayer: Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Berlin (ots)
Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Anlässlich der heutigen Beratung der EU-Innenminister zum Thema Guantánamo-Häftlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liegt allein bei den USA. Bisher gibt es auch noch nicht einmal eine Anfrage der USA an die EU oder Deutschland, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Auch hat noch niemand einen einleuchtenden Grund genannt, warum Deutschland Häftlinge aufnehmen sollte. Entweder ist ein Häftling gefährlich: dann hat er bei uns nichts zu suchen. Oder er ist ungefährlich: dann sind die USA in der Pflicht, ihn aufzunehmen. Eine Verantwortung Deutschlands wäre nur vorstellbar, wenn ein Häftling enge Verbindungen zu Deutschland hätte. Solche Fälle sind aber nicht bekannt.
Ich erwarte von den EU-Innenministern hier ein klares Signal: Es darf keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit unserer Bevölkerung geben. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich ihrer Verantwortung im gemeinsamen Europa bewusst sein. Im Schengen-Raum haben wir offene Grenzen. Die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen durch einen Schengen-Mitgliedstaat würde automatisch alle Mitgliedstaaten betreffen. Wenn ein Mitgliedsstaat überhaupt einen Häftling aufnehmen will, muss vorher seine Ungefährlichkeit absolut zweifelsfrei feststehen. Der Gedanke, dass irgendwelche Terrorverdächtigen in Deutschland und Europa frei herumlaufen, ist unerträglich.
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