CSU-Landesgruppe
Koschyk: Parteien sollten keine Medienbeteiligungen halten
Berlin (ots)
Zur Veräußerung von Regionalzeitungen des Springer-Verlags an die Madsack-Verlagsgruppe und der damit verbundenen Expansion der indirekten Verlagsbeteiligungen der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Im Jahr der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Sachsen und ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein baut die SPD ihre Stellung als Miteigentümerin großer Regionalzeitungen aus: in Leipzig und Rostock, in Kiel und Lübeck. Bei der Madsack-Verlagsgruppe in Hannover, an die der Springer-Verlag die Beteiligungen an Regionalzeitungen veräußert hat, ist die "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft" (DDVG) größter Einzeleigner - und unter dem Dach der 'DDVG' hat die SPD ihre Medienbeteiligungen zusammengefasst. Die Beteiligungen, die die 'DDVG' an anderen sächsischen Zeitungen schon hält, gebieten eine gründliche kartellrechtliche Prüfung des Übernahmepakets.
Jeden Werktag werden in Deutschland gut 16 Millionen Abonnementzeitungen gedruckt. Künftig rund 13 Prozent davon erscheinen in Verlagen, an denen die SPD direkt oder indirekt einen mehr oder weniger großen Anteil hält. In vielen deutschen Städten und Kreisen haben einzelne Tageszeitungen regionale Monopole. Zu diesen Blättern haben die Leser auch dann keine Alternative, wenn sie die Beteiligung der SPD nicht wollen und eine unabhängige Zeitung wünschen - so auch in Leipzig und Rostock, Kiel und Lübeck.
Die Versicherungen der SPD, keinen Einfluss auf die Zeitungen zu nehmen, werden nie glaubwürdig sein, denn wenn sie keinen Einfluss wollte, könnte sie ihr Geld auch anders anlegen. Aufgaben und Funktionen der Parteien im demokratischen Staat gebieten eine klare Entscheidung: Wer das Vertrauen in Politik und Staat stärken will, muss für eine saubere Unterscheidung zwischen politischer Verantwortung und Medien sorgen. Die Presse soll Politik und Parteien kontrollieren. Da darf nicht einmal der Eindruck entstehen, eine Partei wolle nun ihrerseits in Presseverlagen kontrollieren. Denn dieser Eindruck beschädigt die Demokratie.
Durch Zukäufe ist in den letzten Jahren das Gebiet kontinuierlich gewachsen, in dem Zeitungen mit einer direkten oder indirekten SPD-Verlagsbeteiligung erscheinen - zunächst in Hessen, jetzt in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts dessen ist es absurd, in den Medienbeteiligungen der SPD nur eine 'historische Besonderheit' zu sehen, die sich aus der Geschichte der Arbeiterbewegung eben so ergeben habe. Die Dynamik der SPD-Unternehmen gebietet vielmehr eine neue Debatte darüber, auf welchem Weg die Demokratie davor bewahrt werden kann, durch die Beteiligung von Parteien an den Medien Schaden zu nehmen.
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