CSU-Landesgruppe
Mayer: CSU unterstützt Zugriffssperre gegen Kinderpornographie im Internet
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen überhaupt. Die CSU-unterstützt die Ankündigung der Bundesregierung, den Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet zu sperren. Die Bereitschaft der deutschen Internetwirtschaft zur Mitwirkung verdient Anerkennung. Die Erfahrungen in skandinavischen und anderen Ländern zeigen: Mit der Zugangssperrung kann die Nachfrage nach Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden.
Kriminelle dürfen sich im Internet nicht sicher fühlen. Wer die Speicherung von Internetverbindungsdaten kritisiert, muss sich klar machen: ohne Speicherung der IP-Adresse kann Kinderpornographie im Internet nicht bekämpft werden. Zu der von der großen Koalition eingeführten Speicherpflicht für Internetverbindungsdaten, die seit dem 1. Januar gilt, gibt es deshalb keine Alternative.
Um sexuellem Missbrauch von Kindern einen Riegel vorzuschieben, müssen wir alle verfassungsrechtlich möglichen Mittel nutzen. Beim Kampf gegen Kinderpornographie muss deshalb auch die Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen. Die Strafprozessordnung muss an dieser Stelle ergänzt werden.
Wir müssen darüber hinaus die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kinderpornographie ausbauen. Die von den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche angekündigte Verbesserung des Informationsaustauschs ist ein richtiges Signal.
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