CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Ausser Polemik nichts dahinter

Berlin (ots) - Zu dem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Herr Stiegler kann sich seine billige Polemik schenken. Er will offensichtlich nur darüber hinwegtäuschen, dass die SPD von der Hauruck-Aktion ihres Vorsitzenden und Kanzlers, 20.000 IT-Spezialisten nach Deutschland zu holen, auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Die Erkenntnis, dass über Anwendung dieser Spezialisten nicht geredet werden kann, ohne die Steuerung der Zuwanderung allgemein einzubeziehen, bringt die SPD in Verlegenheit. Herr Stiegler tritt jetzt erst einmal auf die Bremse. In der Süddeutschen Zeitung erklärt er, ein Zuwanderungsgesetz werde in aller Ruhe im Laufe dieser Legislaturperiode gemacht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz geht in der Berliner Zeitung dagegen noch weiter: Ein Einwanderungsgesetz sei kein Projekt für diese Legislaturperiode. Das zeigt, die SPD hat kein Konzept zur Begrenzung ungeregelter Zuwanderung. Die Eindämmung der ungeregelten Zuwanderung ist aber unumgänglich, bevor man Spezialisten, die Deutschland braucht, anwirbt. Das Asylgrundrecht ist ein Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung. Bevor über einen verstärkten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften gesprochen werden kann, muss über die Umwandlung des Asyls in eine institutionelle Garantie gesprochen werden. Das kann man aber nicht auf die platte Art und Weise wie Herr Stiegler tun. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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