CSU-Landesgruppe
Hartmut Koschyk : Keine Verschärfungen im Umweltgesetzbuch
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gespräch mit zuständigen Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe und der Spitze des Landesjagdverband Bayern, Prof. Jürgen Vocke und Dr. Joachim Reddemann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Das Gespräch mit dem Landesjagdverband Bayern hat erneut aufgezeigt, wie gravierend der Entwurf von Umweltminister Gabriel zum geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) von den ursprünglichen Zielen der Koalition abweicht. Nach dem derzeitigen Entwurf wird die so genannte Unberührtheitsklausel, also die klare Trennung der Rechtskreise des Jagd- und des Naturschutzes, eingeschränkt.
Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf eine Möglichkeit zur Einschränkung der länderspezifischen Kataloge der jagdbaren Wildtierarten vor. Das widerspricht dem vereinbarten Grundsatz, dass mit der Schaffung eines UGB weder Standardverschärfungen, noch Standardabsenkungen einher gehen dürfen.
Die CSU-Landesgruppe fordert den Bundesumweltminister auf, durch die Schaffung einer Integrierten Vorhabengenehmigung eine Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren zu garantieren. Das UGB bietet eine einzigartige Möglichkeit zu einem systematischen Bürokratieabbau. Diese Chance sollte das Bundesumweltministerium nutzen und einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, der den Koalitionsvereinbarungen entspricht.
Verschärfungen und Aushebelung von geltendem Recht durch die Hintertür eines umfangreichen Regelwerks wird die CSU-Landesgruppe nicht mittragen. Wir stehen eindeutig auf der Seite der zahlreichen Betroffenen wie Jägern und Landwirten und werden weiterhin das Gesetzgebungsverfahren intensiv und aufmerksam begleiten.
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