CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Kritik am Vorgehen Köhlers ist politisch durchsichtig und sachlich unbegründet
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundespräsident Horst Köhler, das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu unterzeichnen, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit seinem Vorgehen handelt Bundespräsident Köhler völlig korrekt. Angesichts der beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon war mit einer anderen Entscheidung nicht ernsthaft zu rechnen.
Weit daneben liegt, wer davon eine Stellungnahme in der Sache abzuleiten und die Entscheidung des Bundespräsidenten mit einer Ablehnung des Vertragstextes gleichzusetzen vermeint. Genauso falsch wäre es, aus einer bisweilen geforderten Unterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt eine Signalwirkung hinsichtlich seiner inhaltlichen Billigung herauslesen zu wollen. Die Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten ist daher politisch ebenso durchsichtig wie sachlich unbegründet und lässt den gebotenen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Tatsache, dass es ungeachtet des irischen Referendums zur Verhandlung der in Karlsruhe anhängigen Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon kommt. Dies bietet eine willkommene Gelegenheit, in Fortsetzung des Maastricht-Urteils eine grundsätzliche Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration - namentlich über die Grenzen der Integrationsermächtigung, die Rolle der nationalen Parlamente und den Kontrollvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts - zu fällen.
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