CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Unausgereifte Hauruck-Aktion
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Äußerung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die CSU könne das Umweltgesetzbuch scheitern lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben Umweltgesetzbuch gleicht einer Hauruck-Aktion und der Referentenentwurf ist unausgereift. Das Bundesumweltministerium hat die ersten Entwürfe des Umweltgesetzbuchs Ende 2007 und damit rund 16 Monate nach der Föderalismusreform vorgelegt. Folglich wird es nun bis zum Ende der Legislaturperiode zeitlich knapp, das größte umweltpolitische Vorhaben der laufenden Legislaturperiode zu behandeln und abzuschließen. Das hätte dem Bundesumweltminister eigentlich klar sein müssen!
Im Hinblick auf Umfang und Reichweite des Umweltgesetzbuches ist es nicht angebracht, dieses Gesetzesverfahren im Galopp durchzupeitschen. So hatten die Verbände für eine Stellungnahme lediglich eine Frist von zwei Wochen. Ein 1200-seitiges Entwurfswerk zu prüfen, das mit Fallstricken geradezu gespickt ist, ist für die Verbände so gut wie unmöglich.
Es liegt der Verdacht nahe, dass das Bundesumweltministerium hier ein Gesetz zu Lasten der Eigentumsrechte und der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Betriebe schafft. Zusätzlich drohen den Landwirten Rechtsunsicherheit und eine massive Verschärfung von Umweltstandards gegenüber der bisherigen Rechtslage. Das ist mit der CSU-Landesgruppe nicht zu machen. Wir werden das Umweltgesetzbuch daher sehr genau auf unnötige Bürokratiehemmnisse und Standardverschärfungen überprüfen. Für uns gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit!
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