CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die Täter sind noch unter uns!
Berlin (ots)
Zum 55. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Diktatur in der DDR erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der 17. Juni 1953 ist ein Tag, dessen Botschaft in Deutschland nicht vergessen oder verzerrt werden darf. Er ist ein Ehrentag der Demokratie. Arbeiterprotest und Volksaufstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft haben dem SED-Regime die Maske vom Gesicht gerissen: Die DDR-Machthaber stützten sich nicht auf den Willen der Bürger, sondern auf die Panzer der Sowjets. Viele Menschen haben für ihre Freiheitsliebe mit dem Leben oder mit langen Jahren unmenschlicher Haft bezahlt. Ihnen bezeugen wir unseren Respekt.
Die Niederschlagung der Proteste des 17. Juni 1953 hat den Freiheitswillen nicht brechen können. 1989 hat der Wunsch der Bürger nach Freiheit und Einheit sich kraftvoll Bahn gebrochen. Die Herrschaft der SED fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Die Umbenennung der ehemaligen Partei der Diktatur erst in PDS und jetzt in Linkspartei hat die organisatorische Kontinuität der SED nicht beenden, sondern verschleiern und verharmlosen sollen. Zu einem klaren Bruch mit der Tradition Ulbrichts, Mielkes und Honeckers ist die ehemalige SED bis heute weder willens noch fähig. In diese Kontinuität der Partei der Täter haben sich mit der Parteivereinigung von PDS und WASG auch Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter aus den deutschen Gewerkschaften gestellt.
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