CSU-Landesgruppe
Silberhorn: CSU-Landesgruppe begrüßt Initiative des Bundeswehrverbandes
Berlin (ots)
Zu den Aussagen des Bundeswehrverbandes zur Zukunft der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Forderung des Bundeswehrverbandes, die Wehrpflicht zu erhalten und verstärkt auf den Katastrophenschutz auszurichten, begrüßen wir nachdrücklich. Die CSU hat mit ihrem Konzept einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht ein ähnliches Konzept in ihrem neuen Grundsatzprogramm vom 28. September 2007 verankert. Danach soll die Allgemeine Wehrpflicht um einen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz erweitert und zugleich die Anrechnung von anerkannten Freiwilligendiensten verbessert werden.
Vollkommen zu Recht weist der Bundeswehrverband darauf hin, dass die Wehrpflicht für eine effiziente Nachwuchsgewinnung der Streitkräfte nach wie vor unverzichtbar ist. Darüber hinaus gewährleistet sie die Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft und trägt somit dazu bei, das Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Aufgaben und Leistungen unseres Landes zu schärfen.
Dem Aufruf des Bundeswehrverbandes zu einem Runden Tisch von Politik und Streitkräften zur Zukunft der Wehrpflicht stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Angesichts der Tatsache, dass mit Ausnahme der CDU und CSU alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht propagieren, erscheint jedoch fraglich, ob dies gelingen kann. Die CSU-Landesgruppe ist jedenfalls weiterhin bereit, einen offenen Dialog mit den Streitkräften über die künftige Wehrform zu führen.
Wir sind überzeugt, mit dem Modell der sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht ein praktikables und attraktives Konzept anbieten zu können, das die Wehrpflicht stärkt und gleichzeitig dem Interesse vieler Jugendlicher an Freiwilligendiensten entgegenkommt.
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