CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Gabriels Missmanagement gefährdet Klimaschutz und Automobilindustrie
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Scheitern der Biokraftstoffpläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist mit seinen Biokraftstoffplänen grandios an Missmanagement und politischem Ungeschick gescheitert. Es reicht nicht aus klimapolitische Wunschziele zu verkünden und in blindem Aktionismus unausgereifte Vorschläge zu verbreiten. Als federführender Minister ist allein er für die fachlich und politisch saubere Ausarbeitung und Umsetzung von Verordnungen und Gesetzen verantwortlich. Es häufen sich die Vorfälle, in denen Gabriel seinen Laden nicht im Griff hat. Nach der Panne bei den Dieselrußfiltern, ist Gabriels heutiger Rückzug von der Beimischungsverordnung für Biokraftstoffe ein erneuter Beweis für sein Missmanagement. Es ist reines Ablenkungsmanöver, die Schuld an seinem Scheitern der Union zuzuschieben.
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