CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Hoffnung auf Annäherung verfrüht
Berlin (ots)
Zur Präsidentschaftswahl in Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Erwartungsgemäß hat Dimitri Medwedew die russischen Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Seine Ankündigung, die Politik Putins fortzusetzen, zeigt jedoch, dass Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verfrüht sind.
Die Umstände der Wahl, die nach Einschätzung der Opposition von Manipulationen geprägt war und unter keiner wirksamen internationalen Beobachtung stand, werfen deutliche Fragezeichen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung Russlands unter Medwedew auf. Sie sind ein denkbar schlechtes Omen dafür, dass Medwedew seinen hehren Ankündigungen von einer Modernisierung Russlands nach westlichem Vorbild Taten folgen lassen wird. Hierfür muss die Einhaltung grundlegender demokratischer Prinzipien ein wichtiger Gradmesser sein.
Wenn der noch amtierende Präsident Putin das Erreichen von Stabilität als wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit preist, so muss daran erinnert werden, dass zu einer stabilen Entwicklung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse gehören. Beides war im Vorfeld der Wahl wie auch unter Putins gesamter Präsidentschaft nicht gegeben.
Außenpolitisch wird es darauf ankommen, die Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst rasch zum Abschluss zu bringen. Darin muss zum Ausdruck kommen, dass Russland die wichtigsten Grundsätze der Europäischen Energiecharta anerkennt und achtet. Der Missbrauch der russischen Energievorräte als politisches Instrument darf auch unter Medwedew nicht hingenommen werden. Dies kann die EU nur dann deutlich machen, wenn sie russischen Versuchen, wichtige Mitgliedstaaten in der Energiepolitik auseinanderzudividieren, mit großer Geschlossenheit begegnet.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell