CSU-Landesgruppe
Thomas Silberhorn: Kosovo muss staatliche Strukturen aufbauen
Berlin (ots)
Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht ist nach den erfolglosen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung der vernünftigste Weg. Dennoch ist es verfrüht, bereits jetzt von einem Erfolg zu sprechen. Eine nachhaltige Stabilisierung des Balkans ist erst dann erreicht, wenn das Kosovo unter Beweis gestellt hat, dass es zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in der Lage ist. Dazu zählen vorrangig der Aufbau funktionierender Justiz- und Verwaltungsstrukturen unter Beachtung von Minderheitsrechten sowie die Ausübung polizeilicher Hoheitsgewalt auf dem gesamten Staatsgebiet.
Die Europäische Union hat gemeinsam mit anderen Staaten dem Kosovo umfassende Unterstützungsleistungen zugesagt, insbesondere die Entsendung einer Polizei- und Rechtsstaatsmission sowie den Aufbau einer Internationalen Verwaltungsbehörde zur Umsetzung des Ahtisaari-Plans. Es muss jedoch klar sein, dass es dabei nicht um die dauerhafte Errichtung eines neuen Protektorats geht, sondern die vollständige Ausübung der Staatsgewalt schrittweise auf kosovarische Institutionen übergehen muss.
Serbien ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität auf dem Balkan zu leisten und die Perspektive einer Annäherung an die EU nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bislang besonnenen Reaktionen aus Serbien auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo lassen darauf hoffen, dass nach den jetzt unvermeidlichen diplomatischen Spannungen eine tragfähige Kooperation zwischen Serbien und der EU etabliert werden kann.
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