CSU-Landesgruppe
Straubinger: Beitragssatzsenkung festigt Aufschwung und Zunahme der Beschäftigung
Berlin (ots)
Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Vor zwei Jahren hätte es sich niemand vorstellen können, dass die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent innerhalb Jahresfrist möglich wäre. Als der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Herbst 2006 erstellt wurde, gingen wir noch von einem Defizit der BA in Höhe von 4,3 Mrd. EUR in 2007 aus. In Wahrheit bleibt der in 2006 entstandene Überschuss von 11,2 Mrd. EUR unangetastet. Und es wird dieses Jahr ein erneuter Überschuss von rund 7 Mrd. EUR hinzukommen.
Das bedeutet nichts anderes, als dass der tatsächlich eingetretene Konjunkturaufschwung, der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Löhne viel besser ausfällt als ursprünglich erwartet. Seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im März 2005 haben rund 1,6 Millionen Menschen Arbeit gefunden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind mehr als 40 Millionen Menschen erwerbstätig. Dies ist der Erfolg der Dreiklang-Strategie aus Sanieren, Reformieren und Investieren der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung.
Die nachhaltig finanzierte Entlastung der Beitragszahler um insgesamt 23 Mrd. EUR festigt den Aufschwung und stärkt die Grundlagen für eine weitere Zunahme der Erwerbstätigkeit. Reguläre Beschäftigung wird von gesetzlichen Lohnzusatzkosten entlastet, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gefördert und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden erhöht.
Wir begrüßen ausdrücklich auch die neue Versorgungsrücklage. Gemäß dem Vorbild des Bundes hat die BA jetzt nach der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als dritte Körperschaft eine solche Rücklage eingerichtet, die ihr hilft, mittelfristig ihre Pensionskosten zu decken, ohne diese den Beitragszahlern aufbürden zu müssen.
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