CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt
Berlin (ots)
Zum Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn, zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie zu transeuropäischen Netzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag von Olli Rehn, mit der Türkei jetzt in Verhandlungen über zwei neue Kapitel einzutreten, ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat gerade erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung vor allem im Bereich Rede- und Meinungsfreiheit, aber auch in Bezug auf religiöse und kulturelle Freiheiten, angemahnt. Die Türkei wurde außerdem aufgerufen, endlich Bewegung in der Zypernfrage zu zeigen. Auch der so genannte Fortschrittsbericht der EU, der am 6. November vorgestellt werden soll, wird diese Versäumnisse klar benennen.
Wer ernsthaft an rechtsstaatlichen Fortschritten in der Türkei interessiert ist, darf die Augen nicht vor dem mangelnden Reformeifer verschließen, der zur Zeit in der Türkei vorherrscht. Auch wenn die Kapitel Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie transeuropäische Netze an sich nicht umstritten sind, sollte man zunächst Vorleistungen aus Ankara abwarten. Wer die Belohnung schon austeilt, bevor die Anforderungen erfüllt sind, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Eifer erlahmt. Für uns bleibt allerdings klar: Unser Verhandlungsziel bleiben Sonderbeziehungen in Form einer privilegierten Partnerschaft, die beiden Seiten besser gerecht werden als eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
Die Türkei ist derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Ein Eingreifen türkischer Truppen in den Nordirak steht unmittelbar bevor. Es kann nur davor gewarnt werden die fragile und relative Ruhe im Norden des Iraks zu gefährden. Ein Flächenbrand könnte die Folge sein und die Türkei wäre das erste Land, das ihn zu spüren bekäme.
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