CSU-Landsgruppe
Straubinger: SPD- Vorschläge belasten den wirtschaftlichen Aufschwung
Berlin (ots)
Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt sowohl den Personen über 50 als auch über 55 Jahre zugute. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 mehr als 1 Million Menschen über 50 Jahre arbeitslos. Im September 2007 ging die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe um mehr als 17 Prozent zurück. Auch die Arbeitslosenquote bei Personen über 55 Jahre verzeichnete einen Rückgang um mehr als 20 Prozent.
Angesichts dieses dynamischen Aufwärtstrends am Arbeitsmarkt wird die Bundesagentur für Arbeit einen kräftigen Überschuss erzielen. Dieser zu erwartende finanzielle Spielraum erlaubt eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung unter die bereits beschlossene Senkung auf 3,9 Prozent. Eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent ist dauerhaft und ohne Probleme finanzierbar.
Die von der SPD geplanten Veränderungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bedeuten eine gewaltige Ausgabensteigerung und sind deshalb in dieser Form abzulehnen. Die CSU fordert ausdrückliche Kostenneutralität bei Änderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I. Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses bedeutet eine weitere gewaltige Ausgabensteigerung, welche keine zusätzlichen Impulse für den Arbeitsmarkt erbringen wird. Offensichtlich legt sich die SPD im Vorfeld ihres Parteitages einen nicht finanzierbaren Wunschzettel in der Arbeitsmarktpolitik zurecht.
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