Arbeitslosengeld II-Formulare: Oberster Datenschützer fordert weitere Korrekturen
Hamburg (ots)
Die Änderung der Formulare für Arbeitslosengeld II geht dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht weit genug. "Die angekündigte Korrektur deckt nur einen Teil meiner Kritik ab", sagt Peter Schaar der ZEIT. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen."
Schaar streitet mit der Bundesagentur für Arbeit um den Einkommensnachweis, den Angehörige eines Antragstellers erbringen müssen. Ursprünglich sollten deren Arbeitgeber die Rückseite eines Zusatzblatts ausfüllen, das schützenswerte Sozialdaten enthielt. Nach erster Kritik hatte die Bundesagentur angekündigt, die beiden Blätter künftig zu trennen.
Der oberste Datenschützer kritisiert zudem, beim Entwurf der Formulare übergangen worden zu sein: "Ich bin an der Entwicklung der Formulare leider nicht beteiligt worden, obwohl dadurch manche Probleme vielleicht gar nicht erst aufgetaucht wären."
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