Datenschützer Schaar: Amerikanische Auflagen verstoßen gegen EU-Recht
Hamburg (ots)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in der ZEIT scharfe Kritik daran geübt, dass amerikanische Zollbehörden neuerdings über die Fluglinien Zugriff auf personenbezogene Daten europäischer Fluggäste haben: "Wir Datenschützer sind der Auffassung, dass es in den Vereinigten Staaten keinen angemessenen Datenschutz gibt, die derzeitige Praxis also gegen europäisches Recht verstößt."
Schaar räumt allerdings ein, dass die Europäische Kommission anderer Meinung sei: "Das Problem ist, dass die Kommission das anders sieht. Sie hat ein Abkommen ausgearbeitet, dass sie mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdatensätzen abschließen möchte." Diese so genannte "Angemessenheitserklärung" würde laut Schaar, die rechtliche Voraussetzung für eine Datenübermittlung darstellen. "Wir senken das Datenschutzniveau, um auf die Forderungen der USA einzugehen. Damit können wir Datenschützer nicht einverstanden sein."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 8, EVT 12. Februar 2004) der Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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