SPD-Nachwuchs fordert grundlegenden Umbau des Sozialstaates
Hamburg (ots)
Im Richtungsstreit innerhalb der SPD plädiert ein Kreis von Nachwuchspolitikern um die designierte Vize-Vorsitzende Ute Vogt für einen grundsätzlichen Umbau des Sozialstaates. In einem Papier mit dem Titel "Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen", das der ZEIT vorliegt, werden die derzeitigen, "reaktiven" Sozialsysteme in Deutschland als "zu unbeweglich" bezeichnet. "Unser Ziel ist der vorsorgende, aktivierende und investive Sozialstaat, der - wo immer möglich - Probleme verhindert, bevor sie entstehen", heißt es in dem Papier. Seine Qualität bemesse sich "nicht an der Masse des Geldes, das umverteilt wird". Deshalb verlangen die Autoren: "Die direkten Transferzahlungen des Staates an Einzelne müssen überprüft und zurückgeführt werden zugunsten von Investitionen in den Bildungshaushalt."
Das 44-seitige Grundsatzpapier wurde von einem Kreis aus Bundestagsabgeordneten des Netzwerks Berlin sowie dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitet. Zu den Unterzeichnern gehören auch der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, Forschungsstaatssekretär Christoph Matschie und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer.
In der Debatte um die Föderalismusreform verlangen die Nachwuchspolitiker eine "Neugliederung unserer Bundesländer, deren Zahl wir reduzieren wollen. An dieser Verfassungsreform wollen wir das gesamte deutsche Volk beteiligen und darüber abstimmen lassen." Vom "althergebrachten Beamtentum" solle sich die SPD "verabschieden und beamtenrechtliche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken."
In der Bildungspolitik fordern die 40 Unterzeichner die Einführung von Studiengebühren, während die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abgeschafft werden sollten. "Wir geben den Kindertagesstätten einen Bildungsauftrag", heißt es in dem Papier. "Langfristig muss vorschulische Bildung kostenfrei sein."
Den kompletten ZEIT-Text der Meldung (DIE ZEIT Nr. 46, EVT 06. November 2003) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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