Michael Naumann: Gemeinsame Kulturstiftung von Bund und Ländern wäre eine Scheinehe
Hamburg (ots)
Der frühere Staatsminister für Kultur und heutige ZEIT-Herausgeber Michael Naumann spricht sich gegen eine Fusion der Bundeskulturstiftung mit der Kulturstiftung der Länder aus. Eine gemeinsame Kulturstiftung werde es ohnehin "nicht wirklich geben", schreibt Naumann in der ZEIT. "Geplant ist eine Scheinehe. Zu diesem Zwecke haben sich die Beamten auf einen Vertrag mit getrennten Schlafzimmern geeinigt ... Es bleibt alles beim Alten, es wird nur viel komplizierter."
Mit einem "Eckpunkte"-Papier, das Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag dieser Woche absegnen wollen, liege vor den Regierungschefs "ein neues bürokratisches Monstrum des Föderalismus, ein papierner Ausweis dafür, dass deutsche Kulturpolitik in erster Linie von Politik handelt - und nur am Rande auch von Kultur", schreibt Naumann.
Die Annahme des "Eckpunkte"-Papiers , warnt Naumann, würde zur "verfassungspolitischen Entwertung der Bundesbehörde des Staatsministers für Kultur führen". Der Weg zu einer Nationalstiftung sei mit "grotesken Vorbehalten" mancher Länderfürsten gegen die Kulturpolitik des Bundes gepflastert.
Einen "Skandal im Skandal" nennt es Naumann, dass der Kulturausschuss des Bundestages mit dem "Eckpunkte"-Papier bisher nicht konfrontiert worden sei, obwohl die Bundeskulturstiftung auch ein Erfolg des Ausschusses sei. Die Parlamentarier dürften es nicht zulassen, "dass mit einem Federstrich ihre bisherige kulturpolitische Arbeit in einen permanenten Verfassungs- und ritualisierten Kompetenzstreit überführt wird."
Der Bundeskanzler könne das ominöse "Eckpunkte"-Papier einfach beiseite legen, meint Naumann. "Der Dank aller Geförderten wäre ihm gewiss. Es wäre eine kulturpolitische Schadensabwendung."
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 27, EVT 26. Juni 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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