DIE ZEIT

Wolfgang Schüssel: "Koalition mit der FPÖ ist kein Modell"

Hamburg (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht seine Koalition aus christdemokratischer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ nicht als Modell für andere Länder, in denen rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge erzielt hätten. "Der Satz ‚Alles begann in Österreich', der jetzt als Warnung vor einem neuen europäischen Rechtspopulismus umgeht, war von Anfang an Unsinn", sagt Schüssel im ZEIT-Interview. Die Wiener Koalition sei ein eigenes Modell, "es steht für niemand in Europa Pate." Er warnte vor einer Ausgrenzungspolitik gegenüber unerwünschten politischen Bewegungen. Die habe "noch nie funktioniert - weder in der Sache noch von der Stimmung her". Der Regierungschef kritisiert den Vorschlag, an die Spitze der EU künftig einen starken Präsidenten zu stellen, den die Regierungen ernennen sollten. Für eine solche Position bestehe kein Bedarf. Die europäischen Regierungschefs "sollten sich vorerst zurückhalten mit ihren Ansagen, wieviel Macht sie für sich haben wollen. Klug wäre aus meiner Sicht, endlich einmal nicht dieses übliche Spiel weiter zu führen, dass jede Institution innerhalb der Europäischen Union über die andere schlecht redet". Schüssel widerspricht der Ansicht, dass es für die europäischen Regierungen schwierig sei, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren. "Jede Kritik muss zulässig sein. Sie muss aber immer die Balance wahren." Deutschland und Österreich sollten dabei keinen eigenen Weg gehen. Hier sei die EU als Ganzes gefordert. "Ich halte auch wenig davon, quasi 15 verschiedene nationale Nahostpolitiken zu machen. Es kann nur eine europäische Nahostpolitik geben, die von uns gemeinsam erarbeitet und getragen werden muss." Eine längere Fassung des Gesprächs wird von zeit-online bereits am Mittwoch im Internet angeboten. Themen unter anderem: die tschechische Haltung in der Debatte um die Folgen der Vertreibung, die Wirkung der Benes-Dekrete und den EU-Beitritt Tschechiens. Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 24, EVT 06.06.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. ots Originaltext: Die Zeit Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de, schroeder@zeit.de). Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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