DIE ZEIT

Wolfgang Schüssel: "Koalition mit der FPÖ ist kein Modell"

    Hamburg (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel sieht seine Koalition aus christdemokratischer ÖVP und
rechtspopulistischer FPÖ nicht als Modell für andere Länder, in denen
rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge erzielt hätten. "Der Satz
‚Alles begann in Österreich', der jetzt als Warnung vor einem neuen
europäischen Rechtspopulismus umgeht, war von Anfang an Unsinn", sagt
Schüssel im ZEIT-Interview. Die Wiener Koalition sei ein eigenes
Modell, "es steht für niemand in Europa Pate." Er warnte vor einer
Ausgrenzungspolitik gegenüber unerwünschten politischen Bewegungen.
Die habe "noch nie funktioniert - weder in der Sache noch von der
Stimmung her".
    
    Der Regierungschef kritisiert den Vorschlag, an die Spitze der EU
künftig einen starken Präsidenten zu stellen, den die Regierungen
ernennen sollten. Für eine solche Position bestehe kein Bedarf. Die
europäischen Regierungschefs "sollten sich vorerst zurückhalten mit
ihren Ansagen, wieviel Macht sie für sich haben wollen. Klug wäre aus
meiner Sicht, endlich einmal nicht dieses übliche Spiel weiter zu
führen, dass jede Institution innerhalb der Europäischen Union über
die andere schlecht redet".
    
    Schüssel widerspricht der Ansicht, dass es für die europäischen
Regierungen schwierig sei, die israelische Politik gegenüber den
Palästinensern zu kritisieren. "Jede Kritik muss zulässig sein. Sie
muss aber immer die Balance wahren." Deutschland und Österreich
sollten dabei keinen eigenen Weg gehen. Hier sei die EU als Ganzes
gefordert. "Ich halte auch wenig davon, quasi 15 verschiedene
nationale Nahostpolitiken zu machen. Es kann nur eine europäische
Nahostpolitik geben, die von uns gemeinsam erarbeitet und getragen
werden muss."
    
    Eine längere Fassung des Gesprächs wird von zeit-online bereits am
Mittwoch im Internet angeboten. Themen unter anderem: die
tschechische Haltung in der Debatte um die Folgen der Vertreibung,
die Wirkung der Benes-Dekrete und den EU-Beitritt Tschechiens.
    
    
    Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 24, EVT 06.06.2002)
    zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                                                                          
                                
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