DIE ZEIT

Neue Erkenntnisse zum Aktenschwund im Kanzleramt von Helmut Kohl / Burkhard Hirsch erhebt schweren Vorwurf

    Hamburg (ots) - Neue Indizien erhärten den Verdacht, dass Helmut
Kohl während seiner Amtszeit stärker in zweifelhafte Geschäfte
verwickelt war, als bisher bekannt. Das betrifft sowohl den Verkauf
von Airbus-Flugzeugen nach Thailand im Jahre 1990 als auch den
Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an den Hamburger Milliardär Karl
Ehlerding im Jahre 1998.
    
    Das steht in einem Brief, den der ehemalige Sonderermittler der
Bundesregierung, Burkhard Hirsch, am 17. Oktober der Bonner
Staatsanwaltschaft schickte. Diese ermittelt in Sachen verschwundener
Kanzleramtsakten und gelöschter Daten. Der zwölfseitige Brief liegt
der ZEIT vor. Laut Hirsch sind neue Dokumente aufgetaucht: Eine Akte
aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeige, dass Kohl über die
Airbus-Geschäfte eingehender unterrichtet worden sei, als er bisher
zugegeben habe. Und ein im Verkehrsministerium gefundenes Schreiben
des ehemaligen Verkehrsministers Matthias Wissmann an den damaligen
Finanzminister Theo Waigel vom 15. Juni 1998 bestätige eine eigens
anberaumte Besprechung mit Helmut Kohl im Kanzleramt. Das Thema der
diskreten Runde: die Modalitäten der Einigung mit Karl Ehlerding.
    
    Hirsch erhebt einen schweren Vorwurf: Bei seinen Recherchen habe
er zu diesen Vorgängen in den Akten des Kanzleramts entweder nichts
oder nur erhebliche Lücken und nachträgliche Veränderungen
vorgefunden. Daten und Akten, so Hirsch, seien gezielt vernichtet
worden, weil die Nachfolgeregierung Schröder keine Kenntnis von
bestimmten Vorgängen erhalten sollte. Vor allem nicht von solchen
Vorgängen, bei denen persönliche Einflussnahme mit finanziellen
Leistungen und Spenden verquickt sein könnte.
    
    Im Fall Airbus besteht der Verdacht, dass der Waffenhändler
Karlheinz Schreiber und Max Strauß, Sohn von Franz Josef Strauß, für
ihre Vermittlungstätigkeit mit 10,44 Millionen Dollar fürstlich
belohnt worden sind. Im Fall der Eisenbahnerwohnung spendete Karl
Ehlerding kurz nach Abschluss des Geschäfts der CDU im Wahlkampf 1998
fünf Millionen Mark - die größte Einzelspende der deutschen
Parteiengeschichte. War dies reiner Zufall oder strafbare
Vorteilsnahme? Sein mit vielen neuen Erkenntnissen versehenes
Schreiben bezeichnet der Jurist und ehemalige Vizepräsident des
Deutschen Bundestages als "persönliche Bewertungen" seiner im
vergangenen Jahr durchgeführten "disziplinarrechtlichen
Voruntersuchungen" gegen einstige Mitarbeiter im Kanzleramt Kohl.
    
    
    Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 15.11.2001) zu
    dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.    
        
        
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