DIE ZEIT

ZEIT: Ralf Fücks fordert von Otto Schily Überarbeitung des Einwanderungsgesetzentwurfes

    Hamburg (ots) - Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat
Bundesinnenminister Otto Schily dazu aufgefordert, den vorliegenden
Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz zu überarbeiten. In einem
Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT verlangt Fücks, die rot-grüne
Koalition solle den Entwurf aufspalten und lediglich den Teil
beschließen, der die Zuwanderung nach Deutschland neu regelt. Eine
gründliche Diskussion des zweiten Teils, der Regelungen für das
Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht enthält, brauche mehr Zeit, als
jetzt zur Verfügung stehe.
    
    Fücks, der im Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung
sitzt, bezeichnete Schilys Gesetzentwurf als "Sprengsatz für die
rot-grüne Regierung". Für seine Partei sei der vorliegende Entwurf
"nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe zustimmungsfähig".
Weiter schreibt Fücks: Schily "opfert der bedingungslosen Einigung
mit der Union einen tragfähigen Konsens in der Koalition. Dabei kommt
er der Opposition weiter entgegen, als diese nach den Empfehlungen
ihrer eigenen Zuwanderungskommission zu träumen wagte, ganz zu
schweigen von den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission."
    
    Fücks, der Mitglied der von Bundesinnenminister Schily
eingesetzten Süssmuth-Kommission war, kritisiert an Schilys
Vorstellungen weiterhin eine "klare antieuropäische Stoßrichtung".
Der Innenminister lege die Genfer Flüchtlingskonvention "deutlich
enger aus" als die EU-Kommission und die meisten anderen
Mitgliedsstaaten.
    
    
              Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 37/2001 mit
              Erstverkaufstag am Donnerstag, 06. September 2001, ist      
              Unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei.  
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