DIE ZEIT

ZEIT: Grundsatzprogramm der Grünen entfernt sich von Fischers Außenpolitik

    Hamburg (ots) - Militärische Einsätze der Bundeswehr sollen nach
Meinung der Grünen mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen
werden. Dies geht aus der Vorlage zum neuen Grundsatzprogramm der
Partei hervor. Das Papier, aus dem die Wochenzeitung DIE ZEIT in
ihrer neuen Ausgabe zitiert, spricht sich außerdem für ein Verbot von
Rüstungsexporten aus: "Wir treten ein gegen jegliche
Rüstungsexporte". Am Montag soll Fischer bereits im Berliner
Parteivorstand zu Protokoll gegeben haben, dass er - falls der
Entwurf verabschiedet werde - als Außenminister seinen Hut nehmen
könne.
    
    Der Entwurf, der vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden
Frithjof Schmidt erarbeitet und vom Bundesgeschäftsführer Reinhard
Bütikofer redigiert wurde, stellt die Grundlagen der deutschen
Außenpolitik in Frage. Unter anderem heißt es: "Deutschland darf
seine internationale Politik nicht auf das nationale Interesse
ausrichten."
    
    Bundeswehr und Nato sollen zwar nicht mehr - wie im gültigen
Grundsatzprogramm von 1980 - abgeschafft werden, aber "aufgelöst":
"Wir zielen darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine
gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitspolitik aufzulösen." Als
"wichtiger Ausgangspunkt" wird die OSZE genannt. Der Nato wird
vorgeworfen, "für neue Ungleichgewichte zu sorgen".
    
    Auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die
vom Außenminister als ein Herzstück der EU-Integration gesehen wird,
stößt in dem Papier des Bundesvorstands auf Vorbehalte: "Wir wollen
nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher militärischer
Eingreiftruppen zur Friedenssicherung im Auftrag der Vereinten
Nationen zur Bildung einer Europäischen Armee und zur Schaffung einer
neuen militärischen Großmacht Europäische Union führen."
    
    Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT hat Außenminister
Fischer eine "Globalalternative" in Auftrag gegeben, die Eingang in
die Vorlage finden soll. Der Bundesvorstand will den Entwurf zum
Grundsatzprogramm schon kommende Woche verabschieden und noch vor der
Sommerpause als Antrag an die Delegierten schicken. Bündnis90/Grüne
wollen ihr neues Grundsatzprogramm im November in Rostock
verabschieden.
    
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 28/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. Juli 2001, ist unter
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