DIE ZEIT

ZEIT: Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister für Kurswechsel beim Aufbau Ost

    Hamburg (ots) - Der ehemalige Wirtschaftsminister von
Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, hat eine völlige Neuorientierung
bei den Subventionen für Ostdeutschland gefordert. In einem Interview
in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagte Gabriel,
eine Förderung der neuen Länder sei weiter nötig, "aber ich möchte
weg von Sondersubventionen". In Zukunft sollten in Ost und West die
gleichen Maßstäbe gelten. "Strukturschwache Regionen brauchen Hilfe,
Vorpommern ebenso wie das Emsland."
    
    Gabriel, der von Ministerpräsident Reinhard Höppner vor acht
Wochen wegen seiner Meinung zum Aufbau Ost entlassen wurde,
kritisierte die derzeit laufende Diskussionen um den Solidarpakt II:
"Wenn ich im Zusammenhang mit der Ostförderung das Wort Verstetigung
höre, bekomme ich Schüttelfrost. Die Zeit der ABM-Karrieren muss
vorbei sein. Dauersubventionen sind ein Stück Staatswirtschaft,
Dauersubventionen dämpfen und verhindern Eigeninitiative." Gabriel
verlangte, die Erfolge beim Aufbau Ost stärker in den Vordergrund zu
stellen statt ständig über Probleme zu reden. So könnten die
Ostdeutschen zu mehr Eigeninitiative angeregt werden.
    
    In der gegenwärtigen Debatte um arbeitsunwillige Arbeitslose
unterstützte Gabriel Bundeskanzler Schröder. Mindestens 30 Prozent
der Arbeitslosen missbrauchen seiner Ansicht nach das System. "Ziel
einer ehrlichen Debatte ist nicht, das soziale Netz abzuschaffen,
sondern es zu stabilisieren für die, die es wirklich brauchen." Als
er vor drei Monaten darüber eine "muntere Diskussion lostreten"
wollte, sei das in der sachsen-anhaltischen SPD nicht möglich
gewesen.
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 16/2001 mit
    Erstverkaufstag am Mittwoch, 11. April 2001, ist unter
    Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
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