DIE ZEIT

DIE ZEIT: Bonner Staatsanwaltschaft will Ermittlungsverfahren wegen Daten- und Aktenvernichtung im Kanzleramt einstellen - Zweifel an zentraler und vorsätzlicher Datenlöschung

    Hamburg (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft bezweifelt nach
Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass im Kanzleramt kurz vor
dem Regierungswechsel 1998 zwei Drittel aller Daten zentral und
vorsätzlich gelöscht wurden. Sie will deshalb das
Ermittlungsverfahren  gegen zwei frühere Spitzenbeamte des
Kanzleramtes wegen des Verdacht der strafbaren Datenlöschung mangels
Tatverdacht einstellen. Das schreibt die Staatsanwaltschaft in einem
104 Seiten langen Vermerk, über den DIE ZEIT in ihrer jüngsten
Ausgabe berichtet.
    
    Das Ausmaß der Datenlöschungen und Aktenvernichtungen kurz vor dem
Regierungswechsel hatte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch im Auftrag
der rotgrünen Regierung in einem Disziplinarverfahren ermittelt. Nach
seinen Erkenntnissen war insbesondere der Leitungsbereich des
Bundeskanzleramtes daten- und aktenrein übergeben worden. Es fehlten
nach Hirschs Ergebnissen insbesondere der größte Teil jener Akten,
die den Verdacht möglicher Bestechlichkeit der Regierung Kohl hätten
erhellen können: Leuna, Fuchs-Panzer, Airbus, Eisenbahnerwohnungen.
Dazu alle Doppel im Computer, insgesamt 3 Megabyte Daten, wie ein
Gutachten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) feststellte.
    
    Dieses Gutachten und die Folgerungen daraus zieht nun die Bonner
Staatsanwaltschaft in Zweifel. Dass die Datenlöschung zentral erfolgt
sei, sei nur eine Vermutung. Das Ausmass der Löschungen sei unklar.
Die Daten, entsprechend rund 1,3 Millionen Blatt Papier, könnten aus
Versehen verschwunden sein. Vorsatz sei nicht belegbar. Deshalb will
die Staatswaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Paragraph 170 der
Strafprozessordnung einstellen.
    
    Nach Informationen der ZEIT kommt die Staatsanwaltschaft zu diesem
Schluss ohne überhaupt selbst weitergehende Ermittlungen angestellt
zu haben. Nach ZEIT-Recherchen wurde allein der Hirsch-Bericht
interpretiert, es wurde keinerlei eigenständige Ermittlungstätigkeit
entfaltet, es wurden keinerlei Zeugen vernommen, es wurde auch kein
neues technisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Erkenntnisse
des amtlichen BSI-Gutachtens zu erschüttern.
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 15/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. April 2001, ist unter
    Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
    Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
                                                                        
                                                    
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