DIE ZEIT

Bundeskanzler Gerhard Schröder formuliert in der ZEIT die Konturen der deutschen Russlandpolitik - ohne Putin geht in Russland wenig

    Hamburg (ots) - In einem namentlich gezeichneten Grundsatzartikel
für die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt
Bundeskanzler Gerhard Schröder unmittelbar vor seinem Besuch beim
russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag:  "Ohne
Präsident Putin geht in Russland wenig. Die Zusammenarbeit mit ihm
ist daher von entscheidender Bedeutung.
    
    Der russische Präsident kennt Deutschland, bringt ihm Sympathie
entgegen und spricht seine Sprache. Mit den jährlichen
Regierungskonsultationen auf Gipfelebene, an denen die wichtigsten
Minister teilnehmen, verfügen wir aber über ein wertvolles
Steuerungsinstrument, das beide Seiten unter Entscheidungsdruck und
Erfolgszwang setzt.  Präsident Putin und ich sind uns insbesondere
über die Bedeutung einer aktiven, demokratisch engagierten
Zivilgesellschaft für die Entwicklung moderner Staaten einig."
    
    An anderer Stelle schreibt Schröder offen: "Mit Präsident Putin
weiss ich mich einig darin, dass ein "starkes" Russland im 21.
Jahrhundert vor allem durch die Herrschaft des Rechts legitimiert
wird. Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für das demokratische
Engagement und die Teilhabe der Bürger. Einem selbstbewussten
Russland wird zum Beispiel auch daran gelegen sein, seine
Auslandsverbindlichkeiten pünktlich zu begleichen und keine
Unsicherheiten über seine Zahlungsmoral zuzulassen. Jede andere
Politik würde dem Land den Zugang zu den internationalen
Kapitalmärkten erschweren und seine Mitsprachemöglichkeiten im
G-8-Rahmen einengen. Ein demokratisches Russland wird auch eher eine
tragfähige politische Lösung für den Tschetschenien-Konflikt finden,
die humanitären Grundsätzen verpflichtet ist und die Stabilität im
Kaukasus insgesamt erhöht."
    
    In dem zwei ZEIT-Seiten füllenden Text geht Schröder auch auf die
Besonderheiten Kaliningrads ein, auf den erwünschten Beitritt
Russlands zur Welthandelsorganisation
    
    WTO und das Thema "Beutekunst". Der Bundeskanzler entwirft in
seinem Artikel ein Programm der wirtschaftlichen und
wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und schreibt in diesem
Zusammenhang: "Wir vertrauen darauf, dass die russische Regierung
nach den makroökonomischen Stabilisierungsschritten jetzt die lange
vernachlässigten Strukturreformen angeht. Die Zeit drängt. Niemand
kann davon ausgehen, dass hohe Ölpreise das russische
Wirtschaftswachstum auf Dauer stützen.
    
    Es bedarf klarer Signale der Wirtschaftspolitik und konkreter
Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Hierzu gehören der Schutz
ausländischer Investitionen, ein investitionsfreundliches Steuer- und
Zollrecht sowie effektiver Rechtsschutz. Mangelnde Rechtssicherheit
ist eine wesentliche Ursache für Kapitalflucht und die abwartende
Haltung mancher ausländischer Investoren."
    
    Kritisch setzt Schröder sich mit der Forderung nach Schuldenerlass
auseinander: "Geld allein, das lehrt alle Erfahrung, kann bestehende
Probleme nicht lösen. Gerade Russland musste dies in den letzten zehn
Jahren, in denen es eine Vielzahl internationaler
Unterstützungsleistungen erhalten hat, schmerzlich feststellen.
Deswegen würde auch ein immer wieder geforderter Schuldenerlass nicht
wirklich helfen, ja er würde vermutlich sogar schaden."
    
    Schliesslich widmet er sich der schwierigsten Frage, nämlich der
Sicherheitspartnerschaft mit Russland: "Bis 2003 wird die Europäische
Union imstande sein, humanitäre, friedensbewahrende und
friedensschaffende Maßnahmen durchzuführen. Das eröffnet auch neue
Chancen für die europäisch-russische Zusammenarbeit. Die Europäische
Union wird zunächst ihr Konzept entwerfen, ist dann jedoch bei
friedenserhaltenden Maßnahmen bereit, eng mit Russland zu
kooperieren. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die
russische Westgrenze schon heute die sicherste Grenze Russlands ist,
ohne militärische oder politische Bedrohung, gekennzeichnet durch
friedliche Nachbarschaft und Kooperation.
    
    Die Westgrenze Russlands ist auch deswegen sicher, weil in ihrer
unmittelbaren Nachbarschaft Nato-Mitglieder zur Stabilität beitragen.
Es besteht für Russlands Regierung kein Anlass, der grundsätzlichen
Offenheit der Nato für neue Mitglieder mit Sorge zu begegnen. Die
NATO bedroht niemanden. Und Sicherheit und Stabilität der Staaten
Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die durch die Nato-Öffnung gefördert
werden sollen, liegen auch im russischen Interesse."
    
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 15/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. April 2001, ist unter
    Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
    Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
                                                                        
                                                    
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