Guido Westerwelle bekräftigt Wunsch, die Türkei mit deutschen Patriots zu unterstützen

Hamburg (ots) - Guido Westerwelle hat bei der ZEIT MATINEE seinen Wunsch bekräftigt, die Türkei aufgrund der Situation in Syrien mit deutschen Patriot-Raketen zu unterstützen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag der Entsendung der Patriots zustimmen werde. Es handle sich um "ein reines Defensiv-System für einen Bündnispartner, der danach gefragt" habe. Es gebe jedoch keinen Zusammenhang zu einem möglichen zukünftigen militärischen Konflikt mit dem Iran. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und dem politischen Redakteur Jochen Bittner sagte Westerwelle, es gebe bedauerlicherweise "kein substanzielles Entgegenkommen" der iranischen Regierung, trotz bestehender Sanktionen. Eine "atomare Bewaffnung Irans" würde ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Region und die gesamte Weltarchitektur darstellen. Es müsse jedoch unter allen Umständen "eine politische und diplomatische Lösung" gefunden werden.

Westerwelle äußerte sich auch zur Situation in Ägypten. Er betonte, er habe zur umstrittenen Verfassungserklärung Mursis klare Worte gefunden, man dürfe die Situation in Ägypten jedoch "nicht mit Klischées bewerten".

In Bezug auf den Nahostkonflikt betonte Westerwelle, Deutschland könne lediglich Gesprächspartner und nicht Vermittler sein. Der Friedensprozess könne nur gelingen, wenn die USA ihre "Autorität als Weltmacht" einsetze.

Westerwelle rief bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT dazu auf, das Modell der europäischen Union unter allen Umständen zu verteidigen. Deutschland sei "in einer Welt des Umbruchs" viel zu klein, um alleine bestehen zu können. Die aktuellen Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland dürfe man nicht als Auseinandersetzungen zwischen Ländern bewerten sondern "zwischen unterschiedlichen politischen Philosophien". Die europäischen Institutionen müssten aber in Zukunft mehr Macht bekommen: "Wir brauchen eines Tages ein Europäisches Parlament mit wirklichen legislativen Befugnissen". Die Europäische Kommission müsse exekutive Entscheidungen treffen können und eine europäische Gerichtsbarkeit müsse Konflikte stärker als bisher lösen können. Der deutsche Außenminister lobte zumdem die Agenda 2010 als einen "großen Verdienst Gerhard Schröders" und forderte eine "Agenda 2020" für Europa.

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